AGB
§ 1 – Allgemeines, Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle Leistungen und Vertragsverhältnisse der Firma Erhardt & Kellner GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Kellner, Ladenbergstraße 7 in 14195 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung / des Vertragsschlusses www.agilement.de/agb gültigen Fassung. Etwaige von diesen abweichende Regelungen gelten nur, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vom Anbieter bestätigt worden sind. Sie gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers/Kunden die Leistung an den Kunden/Nutzer vorbehaltlos erbringt. Die AGB sind jederzeit online abrufbar.
2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers/Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese vom Anbieter ausdrücklich und in schriftlicher Form anerkannt werden.
3. Der Anbieter behält sich vor, unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist Änderungen oder Ergänzungen an diesen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Diese Ankündigung erfolgt schriftlich/per Email an den Vertragspartner. Die geänderten oder ergänzten Bedingungen treten in Kraft, wenn der Kunde/Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung der Änderung schriftlich (per Email ausreichend) widerspricht.
4. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
5. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
§ 2 Angebot, Bestellvorgang und Vertragsschluss
1. Eine detaillierte Beschreibung der Leistungen / Angebote des Anbieters ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, dem jeweiligen Auftrag bzw. dem Angebot. Die Darstellung der Leistungen und Angebote des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung / eines Angebots dar. Alle Angebote gelten solange die Verfügbarkeit gegeben ist bzw. solange nicht bei den einzelnen Angeboten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2. Wenn Sie innerhalb unseres Angebots Produkte oder Leistungen gefunden haben, zu deren Kauf Sie sich entschlossen haben, so können Sie diese direkt online auswählen. Bis zum Abschluss des Buchungsprozesses haben Sie die Möglichkeit, die Bestellmenge sowie ggf. die Versand- und Zahlungsmethode einzugeben bzw. zu ändern. Haben Sie sich entschlossen, die Produkte tatsächlich zu kaufen, so können Sie die Bestellung abschließen. Vor Abschluss der Bestellung lässt sich der Vorgang jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten sowie zum Vertragsschluss und zum Widerrufsrecht für Verbraucher.
3. Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung wird angeboten, ist jedoch nicht erforderlich. Im Falle einer Registrierung haben Sie ihre Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und sind dem Anbieter zum Ersatz des durch eine unbefugte Nutzung entstehenden Schadens verpflichtet. Der Zugang ist nicht übertragbar. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen.
4. Nach Eingabe Ihrer benötigten Angaben (bitte überprüfen Sie diese nochmals) erfolgt dann vor der verbindlichen Bestellung der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese können Sie nochmals über den angebrachten Hyperlink zur Kenntnis nehmen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Übersichtsseite aufgelisteten Produkte/Angebote ab.
5. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Maßgebend ist das Datum des Eingangs bei uns. Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
6. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail angenommen haben oder wenn wir die Auslieferung innerhalb von 5Tagen nach der Bestellung vornehmen, es sei denn, das jeweilige Angebot sieht eine abweichende Regelung vor.
7. Nach Vertragsschluss ist der Kunde berechtigt, die bereitgestellten Angebote, Inhalte und Leistungen zu nutzen und/oder aufzurufen. Er ist ferner berechtigt, diese zum Zweck der eigenen Information bzw. zu Unternehmenszwecken zu speichern, zu kopieren und auszudrucken. Jegliche kommerzielle Verwendung der bereitgestellten Angebote sowie eine Weitergabe und/oder Veröffentlichung der Angebote des Anbieters sind nicht gestattet.
§ 3 Leistungserbringung, Stornierung
1. Der Anbieter bietet seine Produkte und Leistungen grundsätzlich Jedermann in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an.
2. Der Anbieter bietet kostenpflichtig u.a die Teilnahme an Seminaren („Seminare“) wie auch einen jeweils auf ein Jahr befristeten Zugang zu den Online-Anwendungen („online-Abo“) an. Die einzelnen Leistungsbestandteile ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Gegenstand der Angebote ist nur die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher oder sonstiger Erfolg, es sei denn, der Anbieter hat sich hierzu ausdrücklich schriftlich verpflichtet. Der Anbieter ist ferner berechtigt Dritte mit der Erbringung der Leistung zu beauftragen.
3. Erfüllungs- oder Leistungstermine sind für den Anbieter nur verbindlich, wenn diese vom Anbieter ausdrücklich und in schriftlicher Form als „verbindlich“ bestätigt werden.
4. Der Anbieter behält sich die Absage eines Seminars oder die Rücknahme / Einstellung einer bestimmten Leistung aus organisatorischen Gründen ausdrücklich vor. Sollte das bestellte Produkt oder ein Seminar nicht mehr verfügbar sein, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf die Nachlieferung bzw. Nachterminierung zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren.
5. Soweit der Anbieter im Übrigen durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat, an der Bereitstellung der vertraglich vorgesehen Leistung gehindert wird, informiert er den Kunden entsprechend und erbringt unverzüglich den Umständen angepasste Leistungen. Sofern die vorgenannten Umstände mehr als 7 Tage andauern, verständigen sich die Parteien einvernehmlich über das weitere Vorgehen.
6. Der Kunde kann seine Seminaranmeldung bis 7 (sieben) Werktage vor Seminarbeginn kostenfrei widerrufen /(stornieren). Erfolgt die Stornierung erst innerhalb von 6 Werktagen vor Seminarbeginn, wird 50 % der vereinbarten Vergütung fällig. Erscheint der Kunde nicht zum Seminar oder storniert er die Buchung am Tag des Seminars, so wird die volle Seminargebühr fällig. Dem Kunden ist nachgelassen, einen Ersatzteilnehmer zu benennen.
Eine Kündigung oder eine Stornierung des online-Abos während der Vertragslaufzeit ist nach Ablauf der Widerrufsfrist nicht mehr möglich. Soweit der Anbieter das Produkt einstellt, wird er dies dem Kunden schriftlich (per EMail ausreichend) mitteilen und die bereits erhaltene Vergütung für noch laufende volle Monate erstatten.
§ 4 Widerruf / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Erhardt & Kellner GmbH Ladenbergstraße 7, 14195 Berlin Tel.: 030-12074735 Fax : 030-12074735-1 E-Mail: info@erhardt-kellner.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Erhardt & Kellner GmbH Ladenbergstraße 7, 14195 Berlin
Tel.: 030-12074735 Fax : 030-12074735-1 E-Mail: info@erhardt-kellner.de
Hiermit widerrufe(n) ich / wir* den von mir / uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/Produkte:
Bestellt am* / erhalten am*:
Name des/der Verbraucher(s) :
Anschrift des/der Verbraucher(s) :
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) :
Datum:
* Unzutreffendes streichen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Auftrags mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer ist ausgeschlossen.
§ 5 Preise und Zahlung
1. Die im Angebot / der Leistungsbeschreibung genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Auch bei nur anteiliger Teilnahme an einem Seminar wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Die Gebühr für das online-Abo wird jährlich nach Vertragsschluss im Voraus fällig.
3. Als Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung: Vorkasse
4. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel auf elektronischem Wege nach Zahlungsbestätigung des Zahlungsanbieters. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an. Die Auslieferung erfolgt unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Eingang der Bestellung.
5. Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber berechtigt, dem Kunden – unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens – Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen. Die Verzugszinsen sind niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
6. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Rechnungen des Anbieters sind sofort ohne Abzug fällig.
§ 6 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 7 Haftung
1. Der Anbieter bietet seine Leistungen nach bestem Wissen und Verständnis an. Der Anbieter haftet für die ordnungsgemäße und termingerechte Erbringung aller Leistungen gemäß dem Auftrag, soweit er die genannten Leistungsumfänge selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten erbringt.
2. Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
3. Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Der Anbieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
4. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der vom Anbieter bereitgestellten Leistungen und Informationen verursacht wurden sowie für Folgeschäden, mittelbare Schäden und/oder entgangenem Gewinn sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
5. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Alle Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche, die wegen Mängeln der Leistung gegen den Anbieter geltend gemacht werden könnten, verjähren 6 (in Worten: sechs) Monate nach Beendigung des jeweiligen Vertrages.
§ 8 Urheberrecht
1. Alle Rechte an Inhalten, Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Kennzeichen, Erfindungen, Datenbanken und an allen Materialien, die vom Anbieter bereitgestellt werden, liegen ausschließlich beim Anbieter. Die unautorisierte – insbesondere kommerzielle – Nutzung sämtlicher Inhalte, Materialien sowie Kennzeichnungen und Dienste (inklusive Softwarefunktionalitäten) ist ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
2. Jegliche kommerzielle Verwendung der bereitgestellten Angebote, insbesondere eine Vervielfältigung der Inhalte, Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. – egal zu welchem Zweck – bedarf der vorhergehenden schriftlichen Genehmigung durch den Anbieter/Urheber. Bitte wenden Sie sich in solchen Fällen an info@erhardt-kellner.de.
3. Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.
§ 9 Vertragssprache
Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 10 Datenschutz
1. Der Anbieter verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung bzw. Bereitstellung der jeweiligen Leistung(en). Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Anbieter gespeichert und verarbeitet.
2. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@erhardt-kellner.de oder senden Sie Ihr Verlangen dem Anbieter per Post oder Fax.
3. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes. Beide Vertragsparteien sichern zu, dass die erhaltene Daten ausschließlich zum jeweils angegebenen Vertragszweck und dergestalt verwendet werden, soweit dies für die Durchführung der abgeschlossenen Geschäfte und die Pflege der daraus resultierenden Vertragsbeziehung erforderlich und gesetzlich zulässig ist.
§ 11 EU-Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Erfüllungsort ist für beide Parteien der Sitz des Anbieters.
5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Hinweis:
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Berlin, den 31.10.2016